Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Bedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird; durch die Auftragserteilung gelten sie als anerkannt. Abänderungen dieser Bedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Mündliche oder telefonische Abmachungen, insbesondere solche mit unseren Verkäufern, erhalten erst Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt.

1. Beratung, Bestellung und Annahme:
Maßgebend für die Bestellung ist:

  • bei schriftlichen Bestellungen durch den Kunden der Inhalt der Bestellung;
  • bei Auftragserteilung über einen Außendienstrepräsentanten dessen Aufzeichnungen;
  • bei fernmündlicher Bestellung die schriftliche Auftragsbestätigung durch uns. Anstelle der schriftlichen Auftragsbestätigung tritt der Inhalt der Faktura.
  • Sofern unsere Beratung kostenlos oder lediglich gegen Aufwandersatz erfolgt, übernehmen wir keinerlei wie immer geartete Haftung hierfür.


2. Preise

  • Alle angeführten Preise verstehen sich in Euro ab Werk bzw. ab Lager exkl. MwSt., exkl. Frachtkosten (-Anteil) und Gebinde, sofern nicht anders angegeben.
  • Preisänderungen bleiben ausdrücklich jederzeit vorbehalten.
  • Zur Verrechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
  • Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder Annahme der Bestellung unsere Kostenfaktoren, so sind wir berechtigt, entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen.
  • Bei Zustellung unserer Waren berechnen wir einen Transportkostenzuschlag lt. aktueller Preisliste bzw. Vereinbarung.
  • Die jeweils neueste Preisliste ersetzt alle bisherigen.
  • Etwaige Sonderpreisvereinbarungen (Rabatte, Nettopreise..etc.) werden von den angeführten Einzelstückpreisen gerechnet.
  • Alle von uns für den Weiterverkauf angeführten Preise sind unverbindliche Empfehlungen.


3. Lieferzeit:
Die angegebene Lieferzeit ist als annähernd zu betrachten und vorbehaltlich unseren Liefer- bzw. Versandmöglichkeiten. Teillieferungen behalten wir uns vor. Ein Telefonaviso der Lieferung ist unverbindlich und berechtigt nicht zur Kostenaufrechnung bei Wartezeiten. Fixtermingeschäfte müssen von uns als solche schriftlich bestätigt sein.


4. Versand- und Gefahrenübergang:
Der Versand erfolgt auf alle Fälle auf Gefahr des Bestellers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer Beschädigung zu Lasten des Bestellers vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware.


5. Produkt- und Verarbeitungshinweise, Qualität:
Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Produkte den Norm- bzw. Sortierungsbestimmungen des jeweiligen Erzeugerlandes entsprechen. Zur Entscheidung über die Qualitätsbeschaffenheit der gelieferten Produkte sind Atteste der zuständigen behördlich anerkannten Prüfstellen heranzuziehen. Bei erkennbaren Abweichungen vom bestellten Produkt dürfen diese Waren nicht verwendet werden. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche, insbesondere auf Grund von Verarbeitungsmängeln, unsachgemäßer Lagerung etc. sind ausgeschlossen. Es gelten die Verarbeitungsrichtlinien des jeweiligen Herstellers. Bei farbigen Produkten sind bei verschiedenen Chargen Nuancen und Farbunterschiede unvermeidlich und sind vom Besteller zu akzeptieren. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit den Besteller und/oder Anwender nicht von der eigenen Prüfung der von uns gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.


6. Beanstandungen:
Beanstandungen irgendwelcher Art können berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Ankunft der Sendung an deren Bestimmungsort uns zur Kenntnis gebracht und - bei Bahnsendungen amtlich - bestätigt werden. Auch im Falle einer Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern. Voraussetzung für die Beanstandung ist, dass sich die Ware noch am Orte und im Zustande der Anlieferung befindet. Bei begründeter Beanstandung kann der Kunde die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder, wenn dieses nicht möglich ist, den Austausch der Sache verlangen. Ein Anspruch auf Minderung des Verkaufspreises oder Wandlung des Vertrages besteht erst dann, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich sind oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären.
Schadenersatzansprüche des Käufers darüber hinaus sind - außer bei grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.
Ausladekosten, Fuhr- und Lagerungslöhne werden dem Käufer zu den Selbstkosten anteilig nur dann ersetzt, wenn die Ware nachweislich mindestens 10% vertragswidrig geliefert worden ist. Die Ware muss zur Besichtigung bereitgehalten werden. Bei Beurteilung der Beschaffenheit ist die Lieferung in ihrer Gesamtheit maßgebend.


7. Stornierung und Umtausch:
Rücknahme bzw. Umtausch ist generell nicht möglich. Für Auftragsstorno, Rücksendungen bzw. Umtausch, die gesondert vereinbart wurden, verrechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% vom verrechneten Warenwert. Uns dadurch entstehende Transportkosten werden ebenfalls verrechnet - begründete Werksreklamationen oder Fehllieferungen unsererseits sind davon ausgeschlossen. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns angebahnt hat. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn unser Kunde zahlungsunfähig wird.

 

8. Leihemballagen / Paletten:
Leihemballagen / Paletten werden zuzüglich Abnützungsgebühr in Rechnung gestellt und nach der - für uns spesenfreien - Retournierung in reinem, einwandfreien (nicht Reparatur bedürftigem) Zustand, exkl. Abnützungsgebühr von uns wieder gutgeschrieben.


9. Hilfsmittel
Auf Wunsch stellen wir nach Möglichkeit Hilfsmittel, wie Styroporschneidemaschine, Fräswerkzeuge etc., gegen Entgelt zur Verfügung. Hierfür übernehmen wir keine wie immer geartete Haftung, insbesondere auch nicht hinsichtlich fehlerhafter Dosierung, Handhabung oder Funktion der Geräte, sowie Stehzeiten.


10. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) unser Eigentum.
Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hiebei erlischt unser Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind. Unser Kunde tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entsteht, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn sicherheitshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiterveräußert, tritt unser Kunde uns den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ab. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werksvertrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns unser Kunde im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Sämtliche Abtretungen erfolgen sicherungshalber.


11. Zahlung:
Falls nicht anderes vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. Zahlungen in Wechsel oder Schecks gelten erst mit der Einlösung als erfüllt.
Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines etwa angegebenen Verwendungszweckes in erster Linie zur Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten (Verzugs- und Wechseldiskontzinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstige Spesen etc.) herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen und Leistungen angerechnet.
Skontierbare Rechnungen können nur dann als solche behandelt werden, wenn deren Begleichung innerhalb der gewährten Frist erfolgt, die vorgenommenen Abstriche der getroffenen Vereinbarung entsprechen und keine sonstigen Fälligkeiten bestehen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen banküblichen Zinssätze für Überziehungsgelder verrechnet. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten, sowie Zinsen von 7 % per Monat als vereinbart.
Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Geltendmachung des Kaufpreises, Ausgleichs oder Konkurses etc. tritt für alle Einzelforderungen Terminverlust ein und werden sowohl die in den Rechnungen angesetzten als auch zur nachträglichen Gutschrift vereinbarten Rabatte, sonstige Nachlässe oder Vergütungen ungültig.


12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:
Für Zahlungen und sonstige Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird Dornbirn als Erfüllungsort vereinbart. Für Lieferungen durch die Firma MBA-Dämmstoffe GmbH gilt der Standort jener Filiale bzw. Niederlassung als Erfüllungsort vereinbart, in welchem die Waren bestellt worden sind. Die Firma MBA-Dämmstoffe GmbH behält sich vor, die Ware durch seinen Lieferanten direkt an den Kunden zustellen zu lassen.
Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftrag (der Bestellung) bzw. seinem Zustandekommen stehenden Streitigkeiten, welcher Art auch immer, ist das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch.
Die Bestimmungen über den Gerichtsstand haben für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes keine Rechtswirksamkeit. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart.


13. Haftung:
Wir haften, ausgenommen bei grobem Verschulden, nicht für Schäden, die aus einem Fehler der gelieferten Ware oder sonstigen Leistung entsteht. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personen- und Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet.
Wir können uns von unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz befreien, wenn wir innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen den Hersteller, den Importeur oder denjenigen nennen, der uns das Produkt geliefert hat. Sollten wir den Namen des Herstellers, Importeurs oder Lieferanten erst nach Ablauf dieser Frist nennen können, sind wir dann von unserer Haftung befreit, wenn wir dem Kunden jene Aufwendungen ersetzen, die dieser nach Ablauf der Benennungsfrist in der Verfolgung seiner Ansprüche gemacht hat.

 

14. Schlussbestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese ungültigen und undurchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch gültige und undurchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen (Salvatorische Klausel).

 

MBA-Dämmstoffe GmbH
Baustoffhandel
A-6850 Dornbirn, Primelweg 9,
Tel.: ++43 (0) 5572 / 27951 / Fax: ++43 (0) 5572 / 27951-22,
E-Mail: einkauf@daemmstoffe.at
UID-Nr.: ATU 42039405, FN 155021 y LG Feldkirch, EORI-Nr.: ATEOS 100000 9975